Wenn du in diesen Wochen die Nachrichten einschaltest, hörst du vor allem eins: Das Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alle. Ein gigantisches Milliardenloch droht das System zu sprengen. Die Lösung der Politik? Das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.
Klingt wahnsinnig verantwortungsvoll, bedeutet aber im Klartext: Höhere Zuzahlungen in der Apotheke, weniger Zuschuss beim Zahnersatz und der Rotstift bei den Leistungen.
Uns wird verkauft, dass das alles alternativlos sei. Doch wenn man die Zahlen nüchtern analysiert, blinken die Logik-Sensoren knallrot. Denn dieses Defizit ist kein medizinisches Problem – es ist ein politischer Rechentrick auf dem Rücken der Patienten und derer, die uns eigentlich heilen sollen.
Das 10-Milliarden-Loch, über das niemand spricht
Das Grundgesetz ist eigentlich ziemlich eindeutig. In den Artikeln 20 und 28 ist das Sozialstaatsprinzip verankert. Die Absicherung von Bedürftigen, zum Beispiel von Menschen im Bürgergeld-Bezug, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist die verfassungsgemäße Pflicht des Staates, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch medizinisch versorgt ist.
Und wie sieht die Realität aus?
Der Bund überweist für jeden Bürgergeld-Empfänger eine pauschale Summe an die Krankenkassen – aktuell sind das magere 120 bis 140 Euro im Monat. Die tatsächlichen Krankheitskosten liegen im Schnitt aber bei 300 bis 350 Euro.
Die Folge: Jedes Jahr entsteht den gesetzlichen Kassen allein hierdurch ein Defizit von satten 10 bis 12 Milliarden Euro.
Anstatt dieses Defizit dorthin zu packen, wo es hingehört – nämlich in den Bundeshaushalt, finanziert aus Steuermitteln –, lässt der Finanzminister die gesetzlich Versicherten im Regen stehen. Zwar rühmt sich die Bundesregierung in der aktuellen Reform mit einem „Einstieg“ in die Steuerfinanzierung für Grundsicherungsempfänger. Doch mit geplanten 250 Millionen Euro für das Jahr 2027 ist das ein schlechter Witz angesichts eines 10-Milliarden-Lochs.
Das Defizit wird also weiterhin fast komplett über die Zusatzbeiträge der normalen Angestellten und Arbeitgeber querfinanziert. Das ist „Linke Tasche, rechte Tasche“ auf Staatskosten. Während der normale Angestellte blutet, sind privat versicherte Spitzenverdiener, Beamte und Menschen, die von reinen Aktiengewinnen leben, fein raus. Sie beteiligen sich über das GKV-System mit keinem einzigen Cent an dieser staatlichen Aufgabe.
Der Mythos vom reichen Onkel Doktor – Fließbandmedizin mit Ansage
Als wäre dieser Etikettenschwindel nicht schon genug, wird jetzt auch noch bei denen gespart, die den Laden in der Praxis überhaupt noch am Laufen halten: unseren Hausärzten. Die Reform sieht vor, dass die Vergütung der Ärzte nicht schneller steigen darf als die Einnahmen der Kassen.
Es hält sich hartnäckig das Bild vom Millionär im weißen Kittel. Die Realität eines Allgemeinmediziners sieht völlig anders aus: Ein Hausarzt trägt heute ein enormes unternehmerisches Risiko, muss Hunderttausende Euro für eine Praxisübernahme oder in die Praxisausstattung investieren und schiebt 50- bis 60-Stunden-Wochen. Nach Abzug von Steuern, Praxis-Fixkosten, Personalgehältern und der eigenen Altersvorsorge bleibt da oft ein Nettogehalt übrig, bei dem jeder erfolgreiche BWLer oder Jurist in einer Unternehmensberatung oder im mittleren Industrie-Management müde lächelt – ganz ohne persönliches Haftungsrisiko und mit bezahltem Urlaub.
Wenn wir diesen Ärzten jetzt das Budget noch weiter deckeln, zementieren wir den Systemfehler, unter dem wir alle in den Wartezimmern schon jetzt leiden: die Massenabfertigung.
Da die Pauschalen pro Kopf kaum noch die Praxismiete und die Gehälter der Arzthelferinnen decken, sind Mediziner gezwungen, auf „Masse“ zu arbeiten. Patienten werden im Minutentakt durchgeschleust. Das führt zu einer chronischen Überlastung der Ärzte bis hin zum Burnout. Und was noch viel schlimmer ist: Wenn einem Arzt aus reinem wirtschaftlichen Druck nur noch drei Minuten für eine Anamnese bleiben, steigt das Risiko für Fehldiagnosen dramatisch. Das hat im schlimmsten Fall erhebliche Konsequenzen für die Patienten – und führt in jedem Fall zu extrem kostenintensiven Behandlungen im Nachgang einer nicht rechtzeitig erkannten Krankheit.
Wer bei den Ärzten, Krankenhaus- und Pflegepersonal spart, spart direkt an der Sorgfalt – und gefährdet am Ende Menschenleben.
Die Pharmaindustrie ist wirtschaftlich zwiegespalten
Die Generika-Hersteller stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Durch jahrelange gesetzliche Preisdeckel und unbarmherzige Rabattverträge mit den Krankenkassen lohnt sich die Produktion in Deutschland respektive in Europa kaum noch.
Die Folge sehen wir im Alltag. Erkältungsmedikamente wie Fiebersäfte oder Antibiotika haben Lieferengpässe. Medikamente für Kinder sind teilweise nicht verfügbar. Das ist die Konsequenz der vergangenen Gesundheitsreformen, die Unternehmen veranlasst haben, in China oder Indien produzieren zu lassen.
Die forschenden Pharmakonzerne wie Boehringer Ingelheim, Bayer und Merck entwickeln neue, patentfähige Medikamente. Wirtschaftlich stehen sie global hervorragend da, schreiben Milliardengewinne und investieren astronomische Summen in Forschung. Boehringer Ingelheim verzeichnete zuletzt Rekordgewinne. Allerdings agieren diese Konzerne global – und da liegt die Krux für Deutschland.
Der Standort Deutschland wird durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz massiv attackiert. Die Reform greift zu Instrumenten, die die forschende Industrie ins Mark treffen:
- Verschärfung des AMNOG (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz): Bisher durften Pharmafirmen im ersten Jahr nach der Zulassung den Preis für ein neues Medikament in Deutschland selbst bestimmen, während über den Zusatznutzen verhandelt wurde. Das Gesetz verkürzt diese Frist drastisch und führt rückwirkende Abschläge ein. Neue, innovative Medikamente bringen in Deutschland plötzlich viel weniger Umsatz als in den USA oder anderen EU-Staaten.
- Der „Umsatz-Deckel“ für Blockbuster: Erzielt ein neues Medikament in Deutschland einen hohen Gesamtumsatz (weil es vielen Patienten hilft), müssen die Konzerne den Kassen künftig extrem hohe, gesetzlich erzwungene Rabatte gewähren. Effektiv bestraft das Gesetz den Erfolg medizinischen Durchbruchs.
Die Reform versucht die Kassen zu sanieren, indem sie die Preise für innovative, neue Medikamente drastisch deckelt. Das bittere Resultat sehen wir genau jetzt: Deutsche Traditionsunternehmen wie Boehringer Ingelheim ziehen die Reißleine. Wenn ein globaler Riese ankündigt, geplante Milliardeninvestitionen in deutsche Standorte zu streichen, ist das kein leeres Jammern – es ist das laute Alarmsignal eines sterbenden Wirtschaftsstandorts.
Die Politik versteht es einfach nicht: Wer Spitzenmedizin in Deutschland wegrationalisiert, sorgt nicht für billigere Medikamente. Er sorgt nur dafür, dass die modernste Forschung und die zukunftssicheren Arbeitsplätze in die USA oder nach Asien abwandern.
Am Ende stehen wir vor den Trümmern unserer Versorgung: Ohne Zeit beim Hausarzt und abhängig von ausländischen Medikamenten
Fazit: Wir brauchen Mut statt Mangelverwaltung
Die aktuelle „Reform“ ist kein Geniestreich, sondern eine feige Mangelverwaltung. Es werden Pflaster auf tiefe Wunden geklebt, während man das eigentliche Problem ignoriert. Wenn der Staat seine verfassungsmäßigen Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt, nur um den eigenen Haushalt künstlich schön zu rechnen, dann ist das ein kolossaler Bluff.
Es wird Zeit, dass wir über echte Strukturreformen sprechen. Entweder finanzieren wir staatliche Aufgaben wie das Bürgergeld ehrlich über Steuermittel, an denen sich alle Einkommensarten und auch Privatversicherte beteiligen. Oder wir führen eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die jeder einzahlt. Alles andere ist das langsame, sehenden Auges herbeigeführte Kaputtsparen unserer medizinischen Versorgung.
Kurzer Background-Check: Warum ist das System so teuer?
Der dramatischen Ausgabenanstieg der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den letzten 20 Jahren, der heute zu einem historischen Milliardenloch führt, resultiert aus einer Kombination aus demografischer Alterung, medizinischem Fortschritt, hochgradig ineffizienten Strukturen (z.B. im Abrechnungs- und Verwaltungssystem) und politischen Fehlentscheidungen.
1. Wir werden immer älter
Die Bevölkerung wird immer älter, die durchschnittliche Lebenserwartung steigt dauerhaft. Lag die durchschnittliche Lebenserwartung 1980 bei Männern bei knapp 70 Jahren, bei Frauen bei 76 Jahren, werden Männer heute rund 78 Jahre alt. Frauen erreichen heute durchschnittlich ein Alter von 83 Jahren. So erfreulich diese Entwicklung für die Menschen ist, so teuer ist sie für das Gesundheitssystem.
Ältere Versicherte leiden häufig an mehreren chronischen Krankheiten, wie Bluthochdruck, Diabetes oder Herz-Kreislauf Erkrankungen. Diese Krankheitsbilder verlangen die regelmäßige Konsultation des Arztes zur Kontrolle und zur Medikation. Viele alte Menschen werden pflegebedürftig. Der wachsende Pflegebedarf hat einen neuen „Industriezweig“ aufgebaut, der Unsummen finanzieller Mittel verbraucht. (Bitte nicht falsch verstehen: Ich meine das nicht zynisch. Es geht einfach um eine Tatsachenbeschreibung.)
2. Medizinischer Fortschritt
Wir werden nicht nur durch einen gesünderen Lebenswandel älter. Der medizinische Fortschritt hat uns einige Jahre mehr geschenkt. High-Tech Diagnose und robotergestützte Operationen, die manuell durch einen Chirurgen gar nicht durchführbar wären, sind ein Geschenk für leidende Menschen, kosten allerdings ein Vielfaches der älteren Methoden.
Medikamente sind heute viel zielgerichteter auf unterschiedliche Krankheitsbilder abgestimmt. Die hohen Investitionen in Forschung und Zulassung müssen sich für die Pharmaunternehmen jedoch rechnen. Deshalb gibt es langlaufende Patente auf Neuentwicklungen. Die Kosten für hochspezialisierte Medikamente (zum Beispiel in der Krebstherapie oder der Genmedizin) steigen rasant, weil die Pharmaindustrie jahrelang Exklusivpreise verlangen darf.
Overheadkosten ohne Ende
Große Verwaltungsapparate bei den verbliebenen rund 90 Krankenkassen sowie massive Dokumentationspflichten für Ärzte und Pflegekräfte binden wertvolle Zeit und Geld. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) als Bindeglied zwischen Arzt und Krankenkasse verursacht ebenfalls enorme Overheadkosten.
Dazu leistet sich Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Klinikbetten. Ein Leerstand von durchschnittlich 20 bis 25 Prozent erzeugt hohe Vorhaltekosten für Personal und Infrastruktur, ohne Patienten zu versorgen.
In Teilbereichen wird hochgradig ineffizient gearbeitet. Die ambulante Versorgung durch den Hausarzt und die stationäre Behandlung in den Krankenhäusern ergänzen sich oft nicht, sondern arbeiten doppelt. So werden etwa manche Operationen durchgeführt, die medizinisch nicht zwingend erforderlich wären, aber zur wirtschaftlichen Erhaltung des Krankenhauses beitragen.
Politische Fehleinschätzungen und -entscheidungen
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) oder das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verbesserten zwar punktuell die Situation für Krankenhäuser (durch die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten) und für Patienten (die Erhöhung der wöchentlichen Mindestsprechzeiten für GKV-Patienten). Belohnt wurden Hausärzte auch für offene Sprechstunden oder die Aufnahme neuer Patienten – diese Leistungen wurden „extrabudgetär“, also ohne Deckelung, voll bezahlt. Auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens verursachte immense Kosten, weil der konkrete Kosten-Nutzen-Aspekt oft unzureichend beachtet wurde.
Die Absicht der Politik war jeweils gut gemeint, aber nur selten gut gemacht. Das Problem war und ist in vielen Fällen schlicht und ergreifend die ungeklärte Situation der Finanzierungslogik. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkasse sind in den letzten 20 Jahren aufgebraucht worden – woran die Corona-Pandemie auch einen großen Anteil hat. Und jetzt steht die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich am Scheideweg.
Gesundheitssystem oder eher Krankheitssystem
Die Frage, die ich mir oft stelle: Ist das eigentlich ein Gesundheitssystem oder eher ein „Krankheitssystem“? Was wird in diesem System belohnt? Was ist das eigentliche „Geschäftsmodell“?
Ich lehne mich jetzt weit aus dem Fenster: Das System lebt davon, dass die Menschen krank sind. Nur kranke Patienten bringen Geld für die Pharmaindustrie, für Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeinstitutionen. Schaut man sich mal genauer an, was an echten Vorsorgeleistungen von den Krankenkassen übernommen wird, scheint das Angebot doch sehr dünn zu sein.
Ich glaube, zu diesem hochspannenden Themenkomplex werde ich in einem weiteren Artikel detaillierter eingehen.